Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Toloro Leckortung“

Toloro GmbH, Bühler Straße 32, 66130 Saarbrücken
Telefon 0681 41099408 · E-Mail info@toloro.de
— nachfolgend „Toloro“ —

Stand: 12.11.2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des unter leckortung.toloro.de bereitgestellten Dienstes „Toloro Leckortung“ (nachfolgend „Dienst“) durch den Kunden.

(2) Vertragspartner können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in Deutschland sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen in Deutschland sein. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist stets ein solches Unternehmen. Der Kunde sichert mit der Registrierung zu, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und seinen Sitz in Deutschland hat. Kunden aus Österreich und der Schweiz auf Anfrage: Mit ihnen kommt ein Vertrag nur nach gesonderter Vereinbarung in Textform zustande.

(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Die Vorschriften über Verbraucherverträge und Fernabsatzverträge (§§ 312 ff. BGB) finden auf dieses Vertragsverhältnis keine Anwendung.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Toloro ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung, Freischaltung

(1) Die Darstellung des Dienstes auf den Webseiten von Toloro stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde registriert sich selbst unter leckortung.toloro.de/registrieren. Dabei gibt er seine Firma einschließlich Rechtsform und seine Anschrift in Deutschland als Pflichtangaben an, dazu Ansprechpartner, E-Mail-Adresse und, sofern vorhanden, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Er bestätigt durch Setzen eines Häkchens ausdrücklich, dass er ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland registriert und nicht als Verbraucher handelt, und stimmt mit demselben Häkchen diesen AGB zu. Die Datenschutzerklärung und der Vertrag über die Auftragsverarbeitung sind auf der Registrierungsseite verlinkt; der Vertrag über die Auftragsverarbeitung wird nach § 12 Abs. 2 einbezogen. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Die angegebene E-Mail-Adresse ist durch Bestätigung eines von Toloro versandten Links zu verifizieren (Double-Opt-in). Ohne Bestätigung wird die Registrierung nicht weiterbearbeitet.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn Toloro den Zugang des Kunden freischaltet und dies dem Kunden per E-Mail bestätigt. Toloro ist zur Freischaltung nicht verpflichtet und kann einen Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen; ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Toloro teilt die Ablehnung mit; bereits erhobene Registrierungsdaten werden in diesem Fall gelöscht.

(5) Toloro kann die Freischaltung davon abhängig machen, dass der Kunde seine Unternehmereigenschaft belegt (etwa durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Bestehen begründete Zweifel an der Unternehmereigenschaft, kann Toloro diesen Nachweis auch während der Vertragslaufzeit verlangen und den Zugang bis zu seiner Vorlage sperren; das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 14 Abs. 4 Buchst. d) bleibt unberührt.

(6) Der Kunde hat seine Registrierungsdaten, insbesondere Firma, Anschrift, Rechtsform, Registereintragung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Rechnungs- und Kontaktangaben, stets aktuell zu halten. Diese Angaben erscheinen in den vom Dienst erzeugten Berichten und auf den Rechnungen von Toloro.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Toloro stellt dem Kunden über das Internet eine Software zur Erstellung von Leckortungsberichten zur Nutzung bereit. Die Leistung umfasst:

a) einen web- und mobilgestützten Fragenkatalog („Wizard“), den die vom Kunden angelegten Leckorter als installierbare Web-Anwendung (PWA) ausfüllen und in dem sie Fotos hochladen können;

b) die Erzeugung eines Berichtstextes aus den Angaben des Leckorters durch ein System künstlicher Intelligenz (nachfolgend „KI-Text“);

c) eine Prüf- und Freigabeoberfläche für das Büro des Kunden einschließlich Fassungsführung, Zurückgeben an den Leckorter und Freigabe;

d) die Erzeugung eines Berichts als PDF-Datei — auf Wunsch mit dem Logo und in den Farben des Kunden — und dessen Bereitstellung zum Download im Büro-Bereich; die Übermittlung an Dritte nimmt der Kunde selbst vor;

e) die Speicherung der Berichte, Antworten und Fotos für die Dauer des Vertrages im Rahmen der vereinbarten Speichergrenze.

(2) Der Dienst wird als Software as a Service erbracht. Der Kunde erhält keine Kopie der Software und keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes. Eine Installation beim Kunden findet nicht statt. Die Nutzung setzt einen internetfähigen Endgeräte- und Browserzugang des Kunden voraus; für die dafür erforderliche Ausstattung, die Datenverbindung und deren Kosten ist der Kunde verantwortlich. Der Dienst arbeitet ausschließlich online; eine Offline-Nutzung ist nicht Teil der Leistung.

(3) Den Fragenkatalog gibt Toloro vor und entwickelt ihn fort. Der Kunde kann die Textbausteine, den Anleitungstext und seine Formulierungswünsche an die KI (Ton und Wortwahl) im vorgesehenen Umfang anpassen; die Fragen selbst und die Anweisung an die KI sind nicht änderbar. Ein bereits begonnener Bericht bleibt an die bei seiner Anlage geltende Fassung des Katalogs gebunden.

(4) Toloro darf den Dienst weiterentwickeln und an den Stand der Technik, an geänderte rechtliche Anforderungen oder an veränderte Anforderungen des Marktes anpassen, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Änderungen kündigt Toloro mit angemessener Frist in Textform an.

(5) Zum Leistungsumfang gehören nicht: Beratung zur Leckortung oder zur Schadenregulierung, die fachliche Prüfung von Berichten, die Archivierung im Sinne gesetzlicher Aufbewahrungspflichten des Kunden sowie die Zustellung von Berichten an Dritte. Toloro versendet keine Berichte; der Kunde lädt freigegebene Berichte herunter und übermittelt sie selbst.

§ 4 Zugänge: Büro und Leckorter

(1) Der Zugang zum Büro-Bereich erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort; ersatzweise über einen an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandten Anmeldelink oder — wenn der Nutzer eines Büro-Zugangs ihn freiwillig eingerichtet hat — über einen Passkey. Das Passwort wählt der Nutzer des Büro-Zugangs selbst. Der Kunde kann mehrere Büro-Zugänge einrichten, je mit der Rolle Chef (darf alles: Berichte, Leckorter, Büro-Zugänge, Kosten, Einstellungen) oder Kontrolleur (prüft und gibt Berichte frei; keine Kosten, keine Einstellungen).

(2) Für jeden Leckorter — die Leckorter erstellen die Berichte vor Ort in der App — erzeugt der Kunde im Büro-Bereich einen persönlichen Zugangslink. Der Kunde gibt diesen Link selbst an den jeweiligen Leckorter weiter; Toloro versendet keine Kurznachrichten. Der Kunde kann jeden Link jederzeit sperren und neu erzeugen.

(3) Passwörter, Anmeldelinks und Leckorter-Links sind wie Zugangsdaten zu behandeln. Der Kunde hält Passwörter geheim. Anmeldelinks und Leckorter-Links hat er vor dem Zugriff Dritter zu schützen, sie nur an die jeweils berechtigte Person weiterzugeben und sie unverzüglich zu sperren, wenn die Berechtigung endet oder der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht. Der Kunde unterrichtet Toloro unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seiner Zugänge hat.

(4) Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die über seine Zugänge vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 5 Pflichten des Kunden, Inhalte

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm und seinen Leckortern eingegebenen Angaben, die hochgeladenen Fotos und das hochgeladene Firmenlogo rechtmäßig sind; für das Logo versichert er, es für seine Berichte verwenden zu dürfen. Er darf insbesondere keine Inhalte einstellen, die Rechte Dritter — namentlich Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte — verletzen oder gegen Strafgesetze verstoßen.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingestellten personenbezogenen Daten Dritter (Auftraggeber, Versicherungsnehmer, Bewohner, Adressen, Fotos von Objekten) berechtigt ist und die betroffenen Personen entsprechend den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung informiert hat. Die Einzelheiten der Verarbeitung im Auftrag regelt der Vertrag nach § 12.

(3) Fotos und Persönlichkeitsrechte. Der Kunde weist sein Büro und seine Leckorter vor der ersten Nutzung des Dienstes ein, dass sie in Fotos, Texten und Sprachnotizen nur erfassen, was für den Leckortungsbericht erforderlich ist, und die Privatsphäre der Betroffenen schützen. Insbesondere

a) sind auf Fotos keine Personen abzubilden; lässt sich das nicht vermeiden, ist das Foto vor dem Hochladen so zuzuschneiden, dass keine Person erkennbar ist, oder nicht zu verwenden;

b) dürfen Fotos, Texte und Sprachnotizen keine Geschäfts- oder Privatgeheimnisse des Auftraggebers, der Bewohner oder Dritter zeigen oder wiedergeben — etwa Unterlagen, Bildschirme, Ausweise, Kennzeichen oder persönliche Gegenstände, die mit dem Schaden nichts zu tun haben;

c) sind keine Informationen einzustellen, die über den Zweck der Leckortung hinausgehen oder die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen beeinträchtigen.

Toloro darf Inhalte, die gegen diesen Absatz verstoßen, nach Hinweis an den Kunden entfernen oder sperren; bei offensichtlichen oder schwerwiegenden Verstößen auch ohne vorherigen Hinweis. Der Kunde wird darüber unverzüglich unterrichtet.

(4) Daten von Berufsgeheimnisträgern. Der Kunde darf ohne vorherige Abstimmung mit Toloro in Textform keine Daten in den Dienst einstellen, die einer besonderen gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, insbesondere keine Daten, die § 203 StGB unterfallen (z. B. Mandats-, Patienten- oder Behandlungsdaten). Gleiches gilt für die regelmäßige Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO. Toloro kann eine Verarbeitung solcher Daten ablehnen.

(5) Der Kunde hält eigene gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten selbst ein. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, freigegebene Berichte in seinem eigenen Bestand zu sichern. Der Dienst ist kein revisionssicheres Archiv.

(6) Der Kunde unterlässt Maßnahmen, die den Betrieb des Dienstes gefährden oder über das übliche Maß hinaus belasten, insbesondere automatisierte Massenabfragen, das Umgehen von Zugangs- oder Mengenbegrenzungen sowie das Zurückentwickeln der Software, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

(7) Je Kunde gilt eine Speichergrenze von 5 GB. Toloro weist auf eine Annäherung an die Grenze hin. Bei Überschreitung kann Toloro das Hochladen weiterer Dateien bis zur Unterschreitung aussetzen; eine Erweiterung ist nach gesonderter Vereinbarung möglich.

(8) Der Kunde stellt Toloro von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Absätze 1 bis 4 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde unterrichtet Toloro unverzüglich, wenn Dritte solche Ansprüche geltend machen.

§ 6 KI-Text; Prüfung und Freigabe; fachliche Verantwortung; KI-Verordnung

(1) Der KI-Text wird aus den Angaben erzeugt, die der Leckorter des Kunden im Wizard gemacht hat. Die KI formuliert diese Angaben aus; sie ermittelt keinen Sachverhalt, trifft keine fachliche Feststellung und nimmt keine Bewertung des Schadens vor.

(2) Systeme künstlicher Intelligenz können Angaben unvollständig, sprachlich unpassend oder inhaltlich unzutreffend wiedergeben. Toloro schuldet keine fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit des erzeugten Textes.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, jeden Bericht vor der Freigabe zu prüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Erst die Freigabe durch das Büro des Kunden erzeugt die PDF-Fassung des Berichts.

(4) Der Kunde bleibt für den fachlichen Inhalt seiner Berichte und für deren Verwendung gegenüber seinen Auftraggebern, Versicherern und sonstigen Dritten allein verantwortlich. Der Bericht ist ein Bericht des Kunden, nicht von Toloro. Toloro tritt gegenüber den Auftraggebern des Kunden nicht in Erscheinung und übernimmt ihnen gegenüber keine Pflichten.

(5) Steht die KI vorübergehend nicht zur Verfügung, entsteht kein Berichtstext. Der Kunde kann die Abgabe oder die Erzeugung des Textes wiederholen; steht der Bericht im Stand „Zur Kontrolle“, kann er den Berichtstext auch selbst schreiben. Freigegeben wird ein Bericht erst, wenn ein Berichtstext vorliegt.

(6) Die KI hilft ausschließlich bei der Formulierung. Die fachliche Richtigkeit des Berichts stellt der Kunde sicher. Jeder Bericht ist vor der Freigabe durch einen Menschen zu prüfen (Absatz 3); ohne Freigabe entsteht kein Bericht.

(7) Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, die mit dem Dienst arbeiten — insbesondere Büro und Leckorter —, im Umgang mit KI-Systemen geschult sind (Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689, nachfolgend „KI-VO“). Die Schulung umfasst zumindest, dass KI-Texte fehlerhaft oder unvollständig sein können, dass jeder Bericht vor der Freigabe zu prüfen ist und welche Inhalte nach § 5 Abs. 3 nicht in den Dienst gehören.

(8) Toloro hat den Dienst nach der KI-VO als KI-System mit geringem Risiko eingestuft; Toloro ist Anbieter, der Kunde Betreiber des KI-Systems. Die Einzelheiten stehen in der Anlage „Selbsteinstufung nach der KI-Verordnung“; der Kunde kann sie jederzeit im Büro des Dienstes unter „Verträge & Nachweise“ als PDF-Datei abrufen. Sie ist Bestandteil dieser AGB.

§ 7 Preise, Guthaben, Abrechnung, Zahlung

(1) Es fällt keine Grundgebühr an. Berechnet wird je freigegebenem Bericht eine Pauschale; sie fällt für jeden Bericht nur einmal an. Textläufe werden nicht gesondert berechnet; sie sind mit der Pauschale abgegolten, auch bei Berichten, die nicht freigegeben werden. Ein Textlauf ist jede Erzeugung des KI-Textes zu einem Bericht — bei der Abgabe durch den Leckorter, bei jeder erneuten Abgabe und bei „Text neu erzeugen“ im Büro. PDF-Entwürfe und Fassungen sind nicht kostenpflichtig. Die Höhe der Pauschale nennt die Preisübersicht des Dienstes; sie wird dem Kunden im Dienst auf der Seite „Kosten“ unter „So wird berechnet“ angezeigt. Ist mit dem Kunden ein abweichender Preis vereinbart, geht dieser vor. Änderungen der Preisübersicht richten sich nach § 9.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Guthaben im Voraus. Die Vergütung nach Absatz 1 wird aus einem Guthaben des Kunden entrichtet, das der Kunde im Voraus kauft. Jeder neue Kunde erhält mit der Freischaltung ein unentgeltliches Startguthaben in der Höhe, die die Preisübersicht nennt. Weiteres Guthaben kauft der Kunde im Dienst auf der Seite „Kosten“ in den dort angebotenen Beträgen; das gekaufte Guthaben steht sofort zur Verfügung. Das Guthaben ist auf einen Höchstbetrag begrenzt, den die Seite „Kosten“ nennt; ein Kauf, der ihn überschreiten würde, wird nicht ausgeführt. Ebenso begrenzt sind offene Guthabenrechnungen: Die noch nicht bezahlten Rechnungen über gekauftes Guthaben, einschließlich der Käufe, deren Rechnung noch aussteht, dürfen zusammen höchstens das Doppelte des Höchstbetrags (brutto) erreichen; ein Kauf, mit dem diese Grenze überschritten würde, wird weder auf Wunsch des Kunden noch automatisch (§ 8 Abs. 1) ausgeführt, bis offene Rechnungen bezahlt sind. Die Pauschale wird bei der Freigabe des Berichts vom Guthaben abgebucht. Guthaben wird nicht verzinst und ist nicht übertragbar.

(4) Der Kunde erhält mit jedem Kauf von Guthaben eine Rechnung über den gekauften Betrag, als PDF-Datei per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Rechnungsadresse; das gilt auch für Käufe nach § 8 Abs. 1. Eine Rechnung über den Verbrauch (Monats- oder Zwischenrechnung) wird nicht gestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu; ein Anspruch auf Zusendung in Papierform besteht nicht.

(5) Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto von Toloro zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist die Gutschrift auf dem Konto von Toloro. Dass das Guthaben bereits vor der Zahlung zur Verfügung steht, lässt die Zahlungspflicht unberührt.

(6) Der Kunde sieht im Dienst auf der Seite „Kosten“ jederzeit sein Guthaben, die Anzahl der im laufenden Monat freigegebenen Berichte und den dafür abgebuchten Betrag, die Beträge der vergangenen Monate sowie seine Rechnungen; während einer Einführungsaktion nach Absatz 9 zusätzlich den Wert der Leistungen zum Preis des Kunden und die Gutschrift.

(7) Einwendungen gegen eine Rechnung oder eine Abbuchung vom Guthaben hat der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung bzw. nach der Abbuchung in Textform zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gelten sie als genehmigt; die Geltendmachung berechtigter Ansprüche nach Fristablauf bleibt unberührt. Toloro weist in der Rechnung auf die Frist und die Folge der Genehmigung hin.

(8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(9) Einführungsaktion und Einführungspreis. Bis zu dem Tag, den die Preisübersicht als Ende der Einführungsaktion nennt, sind freigegebene Berichte für den Kunden unentgeltlich: Sie werden zum Preis des Kunden gebucht und in derselben Buchung in gleicher Höhe gutgeschrieben; das Guthaben des Kunden — auch Startguthaben und Bonusguthaben — bleibt dadurch unverändert. Kunden, die sich bis zu dem in der Preisübersicht genannten Anmeldeschluss registrieren, zahlen nach dem Ende der Einführungsaktion für den dort genannten Zeitraum einen ermäßigten Preis je Bericht (Einführungspreis); danach gilt der reguläre Preis der Preisübersicht (Listenpreis). Kunden, die sich nach dem Anmeldeschluss registrieren, zahlen von Anfang an den Listenpreis. Einführungsaktion, Anmeldeschluss, Einführungspreis, dessen Zeitraum und Listenpreis nennt die Preisübersicht; dem Kunden zeigt die Seite „Kosten“ seinen Preis und bis wann er gilt.

(10) Tagesgrenze (Fair Use). Toloro kann die Zahl der Berichte und der Textläufe je Kunde und Kalendertag in angemessenem Umfang begrenzen, um die Verfügbarkeit des Dienstes für alle Kunden zu sichern. Ist die Grenze erreicht, nimmt der Dienst an diesem Tag keine weiteren Freigaben bzw. Textläufe an und sagt es dem Kunden; am folgenden Kalendertag geht es weiter. Bereits freigegebene Berichte bleiben abrufbar. Für einen höheren Bedarf kann der Kunde sich an Toloro wenden.

§ 8 Automatischer Nachkauf, fehlendes Guthaben, Zahlungsverzug, Sperre

(1) Der Kunde kann im Dienst einstellen, dass automatisch Guthaben in einem der angebotenen Beträge gekauft wird, sobald das Guthaben unter einen von ihm gewählten Betrag fällt (automatischer Nachkauf). Jeder automatische Kauf ist ein Kauf nach § 7 Abs. 3 bis 5. Der Kunde kann die Einstellung jederzeit ändern oder abschalten. Solange eine Rechnung über gekauftes Guthaben überfällig ist, also nach Ablauf der Zahlungsfrist nach § 7 Abs. 5 nicht bezahlt, wird der automatische Nachkauf ausgesetzt; die Einstellung bleibt bestehen, und der Nachkauf setzt wieder ein, sobald keine Guthabenrechnung mehr überfällig ist. Toloro zeigt dies im Dienst auf der Seite „Kosten“ an; unterbleibt deshalb ein automatischer Kauf, weist Toloro den Kunden per E-Mail an die Rechnungsadresse darauf hin. Guthaben selbst kaufen kann der Kunde weiterhin im Rahmen von § 7 Abs. 3.

(2) Reicht das Guthaben nicht aus, nimmt Toloro die Freigabe weiterer Berichte nicht an, bis der Kunde Guthaben gekauft hat; bis dahin kann Toloro auch die Erzeugung von Textläufen aussetzen. Ist der automatische Nachkauf nach Absatz 1 ausgesetzt, kauft Toloro fehlendes Guthaben nicht automatisch nach; Freigaben, die das vorhandene Guthaben deckt, bleiben davon unberührt. Bereits freigegebene Berichte bleiben abrufbar. Ist die Prüfung des Guthabens vorübergehend technisch nicht möglich, kann der Dienst eine Freigabe dennoch zulassen; die Pauschale wird dann nachträglich abgebucht, sobald das Guthaben sie deckt. Einen Kreditrahmen gibt es nicht.

(3) Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, kommt er ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Toloro kann Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen.

(4) Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 14 Tage in Verzug, kann Toloro den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform und Setzung einer Frist von mindestens sieben Tagen sperren. Während der Sperre bleiben die Daten des Kunden erhalten. Die Vergütungspflicht für bereits erbrachte Leistungen bleibt unberührt. Toloro hebt die Sperre unverzüglich auf, sobald der Rückstand ausgeglichen ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 14 Abs. 4) bleibt unberührt.

§ 9 Preisänderungen

(1) Toloro kann die Preisübersicht nach § 7 Abs. 1 — die Pauschale je Bericht — mit einer Frist von einem Monat zum Monatsersten in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse ändern.

(2) Erhöht Toloro einen Preis, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt außerordentlich kündigen. Auf dieses Recht weist Toloro in der Ankündigung hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt die geänderte Preisübersicht ab dem angekündigten Zeitpunkt.

(3) Für Berichte, die vor dem Wirksamwerden einer Erhöhung freigegeben wurden, gilt der bisherige Preis. Bereits gekauftes Guthaben behält seinen Betrag; eine Preisänderung betrifft nur, was nach ihrem Wirksamwerden davon abgebucht wird.

(4) Das Ende der Einführungsaktion und der Übergang vom Einführungspreis zum Listenpreis nach § 7 Abs. 9 sind keine Preisänderung im Sinne dieses Paragrafen; sie gelten zu den Tagen, die die Preisübersicht bei der Registrierung des Kunden nennt.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, Störungen

(1) Toloro bemüht sich, den Dienst durchgehend verfügbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt; es wird kein Verfügbarkeitsgrad vereinbart und es bestehen keine Erstattungs- oder Gutschriftsansprüche wegen Nichtverfügbarkeit. Die Regelungen zur Haftung (§ 13) bleiben unberührt.

(2) Toloro kann den Dienst für Wartungs-, Sicherungs- und Aktualisierungsarbeiten unterbrechen. Geplante Unterbrechungen legt Toloro nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten und kündigt sie an, soweit dies zumutbar ist. Unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Betrieb oder Datensicherheit kann Toloro jederzeit und ohne Ankündigung ergreifen.

(3) Nicht in der Verantwortung von Toloro liegen Störungen, die auf Ursachen außerhalb ihres Einflussbereichs beruhen, insbesondere Störungen des Internets, der Zugangsleitung oder der Endgeräte des Kunden, Störungen bei Vorlieferanten sowie Ereignisse höherer Gewalt.

(4) Toloro kann Mengenbegrenzungen für Registrierungen, Anmeldeversuche, Anmeldelinks, Hochladevorgänge und Dateigrößen festlegen, soweit dies zum Schutz des Betriebs erforderlich ist.

(5) Störungen meldet der Kunde in Textform. Toloro bearbeitet Störungsmeldungen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten. Ein Anspruch auf Support in bestimmter Form oder Frist besteht nicht.

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Die Inhalte des Kunden bleiben seine Inhalte. Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm und seinen Leckortern eingestellten Angaben, Fotos, Texten, an seinem Firmenlogo und an den erzeugten Berichten.

(2) Der Kunde räumt Toloro das einfache, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit zeitlich beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verändern und an die zur Leistungserbringung eingesetzten Dienstleister zu übermitteln, soweit und solange dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist — insbesondere zur Erzeugung des KI-Textes, zur Erstellung des PDF mit dem Logo des Kunden, zu seiner Bereitstellung zum Download, zur Sicherung der Daten und, wenn der Kunde es auslöst, zum Vorschlag eines Farbschemas aus seinem Logo durch die KI.

(3) Eine Nutzung der Inhalte des Kunden zu eigenen Zwecken von Toloro, insbesondere zu Werbe- oder Analysezwecken, findet nicht statt. Eine Verwendung der Inhalte zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz ist ausgeschlossen; Toloro stellt dies vertraglich mit den eingesetzten Anbietern sicher. Toloro darf anonymisierte, nicht auf den Kunden oder auf Personen rückführbare Nutzungsstatistiken (etwa Anzahl erzeugter Berichte, Fehlerquoten) zur Verbesserung des Dienstes auswerten.

(4) Toloro räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugänge an Dritte oder eine Nutzung für Dritte, die nicht Auftraggeber des Kunden in dessen eigenem Geschäft sind, ist ohne Zustimmung von Toloro in Textform nicht gestattet.

(5) An der Software, dem Fragenkatalog, den Vorlagen und der Gestaltung des Berichts stehen alle Rechte Toloro zu. Der Kunde erwirbt hieran keine Rechte über Absatz 4 hinaus. Am fertigen Bericht als Dokument des Kunden bestehen keine Beschränkungen; der Kunde darf ihn frei verwenden, weitergeben und vervielfältigen.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Toloro verarbeitet die vom Kunden in den Dienst eingestellten personenbezogenen Daten Dritter im Auftrag des Kunden. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher, Toloro ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

(2) Die Einzelheiten regelt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Sein Wortlaut steht unter leckortung.toloro.de/avv und ist auf der Registrierungsseite verlinkt. Er wird mit der Freischaltung (§ 2 Abs. 4) Bestandteil des Nutzungsvertrages. Ein Büro-Zugang des Kunden mit der Rolle Chef nimmt ihn im Büro des Dienstes unter „Verträge & Nachweise“ digital an; dort kann der Kunde ihn danach jederzeit als PDF-Datei mit dem Vermerk der Annahme herunterladen. Der Abschluss in elektronischer Form genügt nach Art. 28 Abs. 9 Satz 2 DSGVO.

(3) Für die Verarbeitung der Daten des Kunden selbst — Firmendaten, Zugänge, Abrechnung, Protokolldaten — ist Toloro Verantwortlicher. Die Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter leckortung.toloro.de/datenschutz.

(4) Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung und diesen AGB geht der Vertrag über die Auftragsverarbeitung vor.

§ 13 Haftung

(1) Toloro haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

d) im Umfang einer von Toloro übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Toloro der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Toloro für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist zudem der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadenstiftenden Ereignis gezahlte Nettovergütung, mindestens jedoch auf 1.000 Euro. Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Toloro haftet nicht für den fachlichen Inhalt der Berichte, für die Richtigkeit oder Vollständigkeit des KI-Textes und für Folgen, die daraus entstehen, dass der Kunde seine Prüf- und Freigabepflicht nach § 6 Abs. 3 verletzt hat.

(6) Für den Verlust von Daten haftet Toloro nur in Höhe des Aufwandes, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist gehalten, freigegebene Berichte in seinem eigenen Bestand zu sichern.

(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Toloro.

(8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(9) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungs- beginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen.

(3) Die Kündigung erfolgt in Textform (§ 126b BGB) an info@toloro.de; Toloro bestätigt sie per E-Mail und nennt das Vertragsende.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Toloro insbesondere vor, wenn

a) der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug ist,

b) der Kunde trotz Abmahnung in Textform erheblich gegen § 5 verstößt, insbesondere rechtswidrige Inhalte einstellt oder Daten von Berufsgeheimnisträgern ohne Abstimmung verarbeitet,

c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird,

d) der Kunde die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 (Unternehmer mit Sitz in Deutschland) nicht oder nicht mehr erfüllt.

Kündigt Toloro aus wichtigem Grund, kann Toloro den Zugang mit Zugang der Kündigung sofort auf Lesen und Herunterladen beschränken.

(5) Bereits entstandene Vergütungsansprüche — insbesondere aus Rechnungen über gekauftes Guthaben — bleiben von einer Kündigung unberührt. Gekauftes, bei Vertragsende nicht verbrauchtes Guthaben erstattet Toloro auf Anforderung des Kunden in Textform, die innerhalb von drei Monaten nach Vertragsende eingehen muss, soweit die zugehörigen Rechnungen bezahlt sind. Das Startguthaben und sonst unentgeltlich gewährtes Guthaben werden nicht erstattet; verbraucht wird zuerst das unentgeltliche Guthaben.

§ 15 Datenherausgabe, Anbieterwechsel und Löschung bei Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Berichte jederzeit gesammelt als PDF-Dateien herunterladen, auch nach einer Kündigung bis zum Löschtermin nach Absatz 3. Freigegebene Berichte erhält er in der freigegebenen Fassung, noch nicht freigegebene als Entwurf gekennzeichnet.

(2) Bis zum Wirksamwerden der Kündigung (Vertragsende) kann der Kunde den Dienst uneingeschränkt nutzen. Ab dem Vertragsende lassen sich keine neuen Berichte mehr anlegen, abgeben oder freigeben, und Berichtstexte werden nicht mehr erzeugt; Lesen und Herunterladen bleiben bis zum Löschtermin möglich. Toloro teilt dem Kunden das Vertragsende und den Löschtermin in Textform mit.

(3) Nach Vertragsende bleiben die Daten des Kunden 30 Tage zum Abruf verfügbar (Löschtermin), mindestens jedoch 30 Tage ab Zugang der Kündigung. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde die Herausgabe seiner Berichte und Fotos in einem gängigen elektronischen Format verlangen. Aufwand für eine Herausgabe in einem besonderen, vom Standard abweichenden Format vergütet der Kunde nach Aufwand; Toloro weist vorher auf die Kosten hin.

(4) Am Löschtermin löscht Toloro die Daten des Kunden endgültig: Berichte, Fotos, PDF-Dateien, Leckorter und Büro-Zugänge. Was bis dahin nicht heruntergeladen ist, lässt sich danach nicht wiederherstellen. Nach einer Kündigung kann der Kunde die Löschung im Dienst auch selbst sofort auslösen. Einzelne Berichte, die der Kunde während der Vertragslaufzeit verwirft, löscht Toloro 30 Tage nach dem Verwerfen.

(5) In Sicherungskopien können Daten technisch bedingt bis zum Ablauf des Sicherungszyklus erhalten bleiben; sie werden in dieser Zeit nicht verarbeitet und mit dem Zyklus überschrieben. Die Aufbewahrungsdauer der Sicherungen ergibt sich aus Anlage 1 des Vertrages über die Auftragsverarbeitung.

(6) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten von Toloro, insbesondere für Rechnungs- und Buchhaltungsdaten nach § 147 AO und § 257 HGB, bleiben unberührt. Erhalten bleiben deshalb Kundennummer, Berichtsnummern und Abrechnungsdaten.

(7) Anbieterwechsel und Datenexport. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass Toloro ihm seine Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereitstellt, etwa um zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Das sind je Bericht die Kopfdaten, die Antworten aus dem Fragebogen samt Rückfragen, Nachträgen, dem erkannten Text der Sprachnotiz und den Ergänzungen des Büros, die Bildunterschriften, der Berichtstext und die Metadaten (Nummer, Stand, Zeitpunkte, zuständiger Leckorter), dazu die Firmendaten, die Einstellungen, die Leckorter und die Büro-Zugänge des Kunden; Toloro stellt sie als JSON- und CSV-Dateien bereit, Fotos, Logo und PDF-Dateien in dem Format, in dem sie im Dienst gespeichert sind. Nicht dazu gehören Daten, die allein dem Betrieb und der Sicherheit des Dienstes dienen (etwa Zugangsdaten, Sitzungen und Protokolle), sowie die Anweisungen und Prüfregeln, mit denen Toloro die KI steuert. Das Verlangen richtet der Kunde in Textform an info@toloro.de; Toloro stellt die Daten unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen bereit und unterstützt den Wechsel in angemessenem Umfang. Für die Bereitstellung nach diesem Absatz und den Wechsel berechnet Toloro keine Entgelte: Die Formate dieses Absatzes sind Standardformate, Absatz 3 Satz 3 und § 8 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages über die Auftragsverarbeitung greifen deshalb nicht. Kündigungsfrist (§ 14 Abs. 2) und Löschtermin (Absätze 3 und 4) bleiben unberührt.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Toloro kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Gesetze, an höchstrichterliche Rechtsprechung, an behördliche Vorgaben, an technische Weiterentwicklungen des Dienstes oder an geänderte Umstände bei eingesetzten Dienstleistern erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Toloro teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit und stellt die geänderte Fassung im Dienst bereit. Die Mitteilung benennt die wesentlichen Änderungen und weist auf das Widerspruchsrecht sowie auf die Folgen des Schweigens hin.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht er, endet der Vertrag mit Wirksamwerden der Änderung, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf; Toloro kann stattdessen anbieten, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortzuführen.

(4) Änderungen der Vergütung richten sich ausschließlich nach § 9.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Toloro GmbH, derzeit Saarbrücken, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Toloro ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz der Toloro GmbH.

(4) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Toloro in Textform auf Dritte übertragen. Toloro darf den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder auf einen Rechtsnachfolger übertragen; der Kunde kann in diesem Fall innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung außerordentlich kündigen.

(5) Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. E-Mail an die jeweils hinterlegte Adresse genügt.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für Lücken.

Toloro GmbH · Bühler Straße 32 · 66130 Saarbrücken · Telefon 0681 41099408 · info@toloro.de · Amtsgericht Saarbrücken HRB 112639 · Geschäftsführer Matthias Friedrich Gadzimski